keine Entnahme aus Rücklagen, keine neuen Kredite und mehr Gewerbesteuereinnahmen.
Aber machen wir uns doch bitte nichts vor, das ist nicht das Ergebnis von großer Wirtschaftlichkeit oder Sparsamkeit, sondern weil wir unsere anstehenden Großprojekte nicht angepackt haben. – aber hierzu später…
Wir haben einen Haufen Geld!
Unser Kämmerer bringt es auf den Punkt: Wir haben kein Einnahmenproblem! Deswegen würde meine Fraktion weitere Mehreinnahmen bei Realsteuern durch Erhöhung der Hebesätze definitiv nicht mittragen. Auch nicht bei der anstehenden Reform der Grundsteuer: Vielmehr beantragen wir, dass drohende Mehrbelastungen für Eigentümer und deren Mieter durch die Anpassung des Hebesatzes in Wasserburg ausgeglichen werden.
Seit Jahren ist unsere Stadt bei den Hebesätzen zur Grundsteuer A und B auf Platz 1 der 46 Landkreisgemeinden. Auch beim Hebesatz für die Gewerbesteuer sind wir landkreisweit auf dem Siegertreppchen, nämlich auf dem 2. Platz.
→ Wir holen seit Jahren raus, was geht, und landen in Summe der Steuereinnahmen landkreisweit auf dem glänzenden Platz 5, hinter Kolbermoor, Bruckmühl, Bad Aibling und Raubling.
Das Jahr 2024 ist im Hinblick auf die Gewerbesteuer ein (überraschendes) Top-Jahr. Dank unserer erfolgreichen Unternehmen dürfen wir 14,3 Mio. Euro erwarten. Damit werden neben unseren Pflichtaufgaben alle großen und kleinen, sinnvollen und sinnfreien Wünsche erfüllt.
Aber von diesen umfangreichen Einnahmen bleiben im Verwaltungshaushalt lediglich 1,67 Mio. Euro übrig. Nur das steht für unsere wirklich drängenden Zukunfts-Investitionen zur Verfügung.
→ Wir nehmen also richtig viel Geld ein und schaffen es trotzdem nicht, für unsere großen Investitionen Mittel anzusparen.
Vermögenshaushalt:
Wir schieben seit Jahren eine Investitionswelle von über 50 Mio. Euro vor uns her. Alles für Pflichtaufgaben: für die Feuerwehrhäuser, die Grundschule am Gries, den Wertstoffhof, die Kläranlage,… – 50 Mio. Investitionen – wenn man vorher wenig gespart hat, muss man Kredite aufnehmen. Und Kredite müssen getilgt werden – dazu muss man kein Wirtschaftsfachmann sein. Ein Rechenbeispiel:
• 50 Mio. Tilgung über 10 Jahre, macht 5 Mio. jährlich – illusorisch
• 50 Mio. Tilgung über 20 Jahre, macht 2,5 Mio. jährlich – auch in guten Jahren bisher nicht machbar
• 50 Mio. Tilgung über 30 Jahre, macht 1,67 Mio. jährlich – exakt so viel, wie Überschuss im Verwaltungshaushalt 2024 erwartet wird; in diesem Gewerbesteuer-Rekordjahr.
Richtig, bei einem Teil der Investitionen handelt es sich um kostendeckende Einrichtungen. Aber es kommen ja noch die Zinsen dazu. Und in 30 Jahren muss längst nachgeschossen werden für Instandhaltung und Erneuerung.
Das Rezept der Stunde: Ausgaben strecken. – Aber was heißt denn „strecken“? – Im Klartext: Wir machen weiter wie bisher und schieben die Belastungen einfach in die Zukunft. Aber durch die „Streckung“ werden die Belastungen doch nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: Die natürliche Preisentwicklung, also die höheren Kosten für Personal, Material und Energie treiben die Preise weiter in die Höhe. Ehrlicherweise müsste man statt „wir strecken“ „wir machen´s teurer“ sagen.
Daher liegt uns der Finanzplan 2024 in 2 Versionen vor. Die erste Version ohne Streckung. Eine Woche später die zweite Version mit der Streckung in die Zukunft: Dann werden im Ergebnis die Investitionsausgaben der Jahre 2025 und 2026 halbiert – also die Kreditaufnahmen realisierbar gemacht – die Investitionsausgaben in 2027 deutlich reduziert und die restlichen 26 Mio. Euro in die Jahre 2028 und folgende verschoben.
Dieser Finanzplan bedeutet, dass wir über viele Jahre
1. keinerlei Gestaltungsspielräume haben
2. unsere Reaktionsfähigkeit vollständig einschränken und das in einer sich immer schneller drehenden Welt
3. vollkommen auf das Prinzip Hoffnung bauen, dass unsere Unternehmen weiter derart erfolgreich arbeiten werden und können.
In unseren Augen, kein gutes, nachhaltiges Rezept! – Was würden wir privat machen, wenn große Investitionen anstehen? – Wir hinterfragen Ausgaben, wir unterscheiden zwischen notwendig und wünschenswert, wir verzichten und wir sparen. Sicher werden wir die Lasten aber nicht einfach auf unsere Kinder abwälzen.
Verwaltungshaushalt:
So kann man ja in der Stadt auch vorgehen, aber dazu müsste der Verwaltungshaushalt gestutzt werden. Der schwillt aber jährlich mehr und mehr an: von 24 Mio. Euro in 2002 auf 49 Mio. Euro in 2024 = eine Verdopplung in 20 Jahren! – Das scheint grenzenlos. Und dagegen hilft nur: Schluss mit Wunschkonzert. Wir müssen für die Zukunft investieren statt gönnerhaft austeilen.
Schauen wir uns den Verwaltungshaushalt etwas genauer an:
Allein im Bereich Wissenschaft, Forschung, Kultur beträgt das Defizit in 2024: 1,7 Mio. Euro – Wir leisten uns ein Städt. Museum nebst Depot. Zieht man die Eintrittsgelder in Höhe von 7.000 Euro (Ansatz pro Jahr!!) ab, verbleibt ein Defizit von 590.000 Euro. Darin sind übrigens für den Depotumzug 150.000 Euro angesetzt. Auf diese Folgekosten hatte meine Fraktion von Anfang an hingewiesen und wurde immer abgeschmettert. // Das Archiv schlägt mit 330.000 Euro zu Buche. – Viel Geld für die Vergangenheit! – Und dann noch die Zuschüsse für laufende Zwecke für Theater, für Musikpflege, für Raummieten etc.
Im Bereich Wirtschaftliche Unternehmen: dem Eigenbetrieb Stadtwerke, stellt die Stadt jedes Jahr 1 Mio. Euro als Defizitausgleich für das Badria bereit. Zusätzlich noch einen Investitionskostenzuschuss über 1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Wie lange will und kann sich die Stadt das Badria in der jetzigen Form noch leisten? Weitere, große Instandhaltungsmaßnahmen stehen an. Fürs Badria muss ein neues Konzept entwickelt werden – vielleicht nach dem Motto „Schwimmen statt baden“? Solche Entscheidungen sind aber unpopulär. Deswegen werden sie wahrscheinlich auch bis nach 2026 gestreckt.
Im Bereich Bau- und Wohnungswesen, Verkehr laufen uns die Unterhaltskosten für die Parkhäuser davon. Ausgaben für Parkhäuser – immer ein umstrittenes Thema! Allerdings sind wir schon allein aus Sicherheitsgründen im Zugzwang. Und Parkraum ist notwendig, nicht nur für Kunden und Gäste der Altstadt, sondern für alle, die in der Stadt leben und arbeiten. Also kein Luxus, sondern unabdingbare Infrastruktur, genauso wie Straßen, Brücken und Wege! – Im Übrigen brauchen E-Autos auch Stellplätze.
Im Bereich Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung sind allein zur Förderung des ÖPNV über eine halbe Million Euro angesetzt, überwiegend für die laufende Finanzierung des Stadtbusses. Selbstverständlich stehen wir hinter dem Busangebot und wünschen uns volle Busse. Jedoch müssen wir die Entwicklung dieser Kosten verfolgen!
Im Bereich Allgemeine Finanzwirtschaft müssen wir vor allem unsere Zahlung an den Landkreis im Blick halten. Durch die enormen Defizite der Krankenhäuser, durch die Mehrbelastungen der Flüchtlingsunterbringung und durch die allgemeine Preissteigerung ist mit einem weiteren Anstieg der Kreisumlage zu rechnen. Das wird unsere finanziellen Spielräume künftig noch mehr einschränken.
--> Alles wird enger, absolute Priorität haben die Pflichtaufgaben!
Aber diese ganzen Erkenntnisse sind noch nicht bei allen Stadtratsfraktionen angekommen. Ganz im Gegenteil: Schon wieder eine Idee aus der Abteilung
„Wünsch dir was, egal was es kostet“: Aus dem „Salzstadel“ am Kaspar-Aiblinger-Platz soll ein Kulturzentrum werden. Dann gleich noch ein weiterer Antrag zur Folgenutzung des bisherigen Feuerwehrgebäudes. Grob überschlagen müssten wir bei den beiden Großkomplexen mit 8.000 m² Nutzfläche 20 bis 24 Mio. Euro Gesamtinvest für Umbau- und Sanierungskosten einplanen. 20 Mio. Traumhäuser on top zu den schon angesprochenen 50 Mio. für die Pflichtaufgaben. Es soll gleich noch ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden. Klar, den kann man jetzt finanzieren und durchziehen. Aber Achtung! – Dieser bindet uns in Zukunft an die Nutzung der Gebäude und weckt zudem Hoffnung in betroffenen Kreisen. Das ist doch verrückt!! Wieder Gebäude, deren immensen Umbau- und Modernisierungskosten sowie später der laufende Unterhalt überwiegend von der Stadt zu stemmen sind. In dieser Kategorie haben wir doch schon genug Immobilien, wie den Bürgerbahnhof, das Spital, das Bürgerhaus, das Städt. Museum, das Theater Wasserburg – um nur einige zu nennen. – Wir brauchen rentable Investitionen!
Und dann auch noch zu 100 Prozent auf Pump! Das ist pure Unvernunft! – Das hat nichts mit Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu tun. Man will was für die Jugend tun. Tatsächlich hinterlässt man ihnen einen Berg Schulden.
Nicht ganz so schick ist es, sich um die wirklich drängenden Probleme zu kümmern: Beispielsweise die Überalterung der Gesellschaft! (Übrigens im ISEK-Bericht nachzulesen) – In 10 Jahren ist jeder dritte Wasserburger 65 plus und 10 Prozent sogar 80 Jahre und älter. Darauf müssen wir jetzt reagieren und auch eine entsprechende Entwicklung von altersgerechtem Wohnraum fördern: auf dem Burkhardt-Gelände, im Salzstadel und im bisherigen Feuerwehrhaus. Das Ganze mit digitalen Helfern, um ein langes, selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen. Denn eines steht fest: Unsere Kinder werden oft keine Zeit haben, unsere Rollstühle zu schieben, unsere Einkäufe zu erledigen, uns den Alltag zu organisieren. Nein, wir müssen jetzt vorsorgen, um unsere Kinder zu entlasten.
Jetzt noch kurz etwas Grundsätzliches:
Ich muss nochmal auf das leidige Thema Bushaltestelle Marienplatz kommen. Nicht auf das Sachthema an sich – nein, wir sind Demokraten und wissen, dass es hierzu einen Mehrheitsbeschluss gibt, den wir selbstverständlich akzeptieren.
Aber folgende 3 Punkte erscheinen uns wert, nochmals angesprochen zu werden:
1. Das Demokratieverständnis der Mehrheit im Stadtrat ist bemerkenswert: Nur weil sich meine Fraktion gegen ein Vorhaben ausspricht, ist sie weder stur und unbelehrbar noch muss man sich Sorgen machen, dass wir Kreisen angehören, die wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellen. Nein, wir haben einfach eine andere Meinung und konnten diese gut begründen.
2. Der Umgang mit Bürgerengagement und Bürgermeinung durch die Mehrheit des Stadtrats. 500 Unterschriften gegen ein Vorhaben nicht ernst zu nehmen, zu ignorieren und in Frage zu stellen. Wir finden, das ist kein respektvolles, motivierendes, wertschätzendes Miteinander mit unseren Bürgern.
3. Das Kostenbewusstsein der Mehrheit des Stadtrats: Wenn etwas gewünscht wird, dann werden die Kosten vollkommen außer Acht gelassen. Bei Nachfrage heißt es lapidar „das kostet nicht viel“. Beim Beschluss hieß es, dass keine finanziellen Auswirkungen bestehen, und jetzt werden im Haushaltsentwurf 300.000 Euro angesetzt.
→ Einen konstruktiven demokratischen Umgang stellt sich unsere Fraktion jedenfalls anders vor.
Schluss:
Wir sind wieder ein Jahr gut um die Runden gekommen. Aber nur weil wir unsere drängenden Pflicht-Großprojekte nicht angepackt haben. Daher konnten wir munter weiter konsumieren. Die Realisierung der Großprojekte wird überwiegend kreditfinanziert in die Zukunft verschoben: auf Kosten der jungen Generation und zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Wasserburg.
Wir sind wieder ein Jahr gut um die Runden gekommen. Aber nicht weil wir gespart oder gut gewirtschaftet hätten, sondern weil unsere Unternehmen noch einmal mehr Gewerbesteuer erwirtschaftet haben.
→ Es ist nicht unser Verdienst, sondern der unserer ortsansässigen Unternehmen. Ein herzliches Dankeschön an alle großen und kleinen Unternehmen!
Meine Fraktion will und wird unseren Grundsätzen treu bleiben: 1) Steuerquellen pflegen – 2) Sparen, Rücklagen bilden – 3) Investitionen sollten soweit möglich Ertrag erwirtschaften und wir müssen die Folgekosten im Blick halten!
Letztendlich stimmt die Fraktionsgemeinschaft CSU / FW Block der Haushaltssatzung, dem Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Wasserburg und der Heilig-Geist-Spitalstiftung mehrheitlich zu und bedankt sich beim Bürgermeister, bei der Verwaltung und insbesondere bei unserem Kämmerer für ihre unermüdliche Arbeit zum Wohle der Stadt.